Bessere Kontrolle der Vergaberichtlinien von EU-Finanzierung

Bundesausschuss 2018-III in Berlin, 17.11.18 Bessere Kontrolle der Vergaberichtlinien von EU-Finanzierung Beschluss im Wortlaut: Im Mai 2018 konnte das israelische Ministerium für strategische Angelegenheiten und öffentliche Diplomatie eine 40-seitige Forschungsstudie vorlegen, die aufzeigt, dass die Europäische Union Gruppen und Organisationen, die offen mit BDS-Aktivitäten sympathisieren, mit Fördermitteln in Millionenhöhe unterstützt hat. Dabei belegt das Ministerium …

Ein starkes und wichtiges Bekenntnis aber leider nur Visiönchen für Europa

Angela Merkel lässt in ihrer Rede zwar erneut konkretere visionäre Reformvorschläge vermissen, trifft aber absolut den richtigen Ton. Sie stellt die besondere Bedeutung von Solidarität und Toleranz als zentralen Teil der „europäischen DNA“ heraus und bezieht damit klar Stellung zu zwei der am meisten diskutierten Begriffe der europäischen Zukunft. Man kann applaudieren, wenn sie gleich …