Für eine Stärkung der Europäischen Bürgerinitiative

von skarasavvidisBeschlüsse, Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, Föderalismus, Demokratie, Menschenrechte und ExtremismusVeröffentlicht am Kommentare sind deaktiviert

Bundesausschuss, 07.11.20 Für eine Stärkung der Europäischen Bürgerinitiative Beschluss im Wortlaut: Die JEF setzt sich für mehr grenzübergreifende demokratiefördernde Maßnahmen in der EU ein. Im Rahmen dieser Zielsetzung begrüßen wir das durch den Vertrag von Lissabon eingeführte System der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) als wichtiges Werkzeug der politischen Teilhabe für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen …

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Resolution für ein demokratisches und freies Belarus

von skarasavvidisAußen- und Sicherheitspolitik, Beschlüsse, Europäische Nachbarschaftspolitik, Föderalismus, Demokratie, Menschenrechte und Extremismus, Nationalismus und EuropaskepsisVeröffentlicht am Kommentare sind deaktiviert

Bundesausschuss, 07.11.20 Resolution für ein demokratisches und freies Belarus Beschluss im Wortlaut: Der Diktator Alexander Lukaschenko ist seit 26 Jahren an der Macht und hat Belarus bereits im November 1996 durch ein gefälschtes Verfassungsreferendum in einen autoritären Staat umgewandelt. Seit der letzten Präsidentschaftswahl am 9. August 2020 steht Lukaschenko unter massivem Druck, da er einen …

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Entkriminalisierung der privaten Seenotrettung

von skarasavvidisAsyl- und Flüchtlingspolitik, Außen- und Sicherheitspolitik, Beschlüsse, Föderalismus, Demokratie, Menschenrechte und Extremismus, Nationalismus und EuropaskepsisVeröffentlicht am Kommentare sind deaktiviert

Bundesausschuss, 07.11.20 Entkriminalisierung der privaten Seenotrettung Beschluss im Wortlaut: Die Europäische Union hat als oberste Prämisse den Schutz und die Würde des Menschen zu wahren. In diesem Sinne ist es die Pflicht der EU als Wertegemeinschaft, hilfesuchenden Menschen Sicherheit und Perspektiven zu bieten. Die Lage im Mittelmeer ist dramatisch: Laut dem Portal statista ertranken hier …

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Joint Statement: A European response against terrorism: it’s time for responsibility and solidarity

von Lutz GudePressemitteilungen, StatementsVeröffentlicht am Keine Kommentare

JEF Europe, JEF Austria, JEF France and JEF Germany firmly condemn the recent terrorist attacks in Vienna, Dresden and Nice as well as the brutal murder of teacher Samuel Paty in Paris, and restate their solemn condemnation of any form of politically or religiously motivated violence. “Our hearts and minds go out to the victims …

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