Statement der Jungen Europäischen Föderalist:innen Deutschland zur Parlamentswahl in Georgien
Die Jungen Europäischen Föderalist:innen Deutschland (JEF) bedauern zutiefst die Ergebnisse der Parlamentswahl am 26. Oktober in Georgien. Wie die große Mehrheit der georgischen Jugend hatten auch wir gehofft, dass Georgien auf seinem Weg in die Europäische Union (EU) mit dieser Wahl weitere Fortschritte machen würde. Dies scheint jedoch unter der Partei „Georgischer Traum“, die zuletzt regierte und nun die Wahl gewann, kaum möglich zu sein.
Wir verurteilen aufs Schärfste die dokumentierten Angriffe und Manipulationen, die den demokratischen Wahlprozess in Georgien beeinträchtigt haben. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und andere Beobachtermissionen berichteten über ein Klima der Einschüchterung, verbale und physische Angriffe auf Wähler:innen, Wahlbeeinflussung sowie legislative Manipulationen, die den Wahlverlauf prägten. Es ist inakzeptabel, dass Menschen daran gehindert werden, frei und friedlich ihre Stimme abzugeben.
Wie der Vorsitzende der Wahlbeobachtungsdelegation des Europäischen Parlaments feststellte, zeugen diese Wahlen von einem „gut organisierten System aus Gewalt, Hassrede, Verfolgung und Repression gegen die Opposition, die Zivilgesellschaft und unabhängige Medien“. Die aktuelle georgische Regierung hat gezeigt, dass sie dem geäußerten Willen ihrer Bevölkerung nicht nachkommt und Georgien in Richtung Autoritarismus führt.
Wir schließen uns auch der OSZE in ihrer Kritik an der Fairness für politische Kandidat:innen an und betonen, dass ein solch vertrauensschädigendes Vorgehen die europäische Zukunft Georgiens gefährdet. Die georgischen Bürger:innen, insbesondere die jungen Menschen, verdienen eine Regierung, die ihre Hoffnungen auf Demokratie und europäische Integration respektiert und unterstützt. Die EU muss ihren Erweiterungskurs in Richtung Osten konsequent weiterentwickeln und dabei Ländern wie Georgien, die sich für eine Annäherung an die EU einsetzen, eine echte Perspektive bieten.
Die JEF Deutschland steht solidarisch an der Seite der georgischen Jugend und der Zivilgesellschaft in ihrem Kampf für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine europäische Zukunft. Wir fordern die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf, diese besorgniserregenden Entwicklungen in Georgien nicht zu ignorieren und auch weiterhin entschlossen für die demokratischen Werte einzustehen, die das Fundament der EU bilden.
