Während Europa in diesem Jahr das 40. Jubiläum der Unterzeichnung des Schengener Abkommens feiert, steht die Errungenschaft der Freizügigkeit mehr denn je unter Druck. In dieser Woche veröffentlichte die Europäische Kommission den vierten Bericht zur Lage von Schengen und währenddessen plant die neue deutsche Bundesregierung, die Binnengrenzkontrollen fortzusetzen. Damit droht eine weitere Aushöhlung des Schengener Grenzkodex.
Unsere Bundesvorsitzende Melanie Thut sprach dazu mit Sara Bertolli von Euractiv Italia über die seit 2016 laufende Kampagne #DontTouchMySchengen der JEF Europe.
„Als deutsche Sektion der JEF Europe sind wir von Anfang an Teil der Kampagne – und leider ist sie heute aktueller denn je“, erklärt Thut.
„Wir von der JEF Deutschland haben sofort mit einem offenen Brief an die Bundesregierung und einer Petition gegen die Binnengrenzkontrollen reagiert. Diese Kontrollen sind nicht nur rein symbolische Maßnahmen, die die angeblichen Probleme nicht lösen. Sie untergraben auch einen der Grundpfeiler der Europäischen Union: die Freizügigkeit.“
Um unsere Forderung nach einer sofortigen Beendigung der Binnengrenzkontrollen zu bekräftigen, haben in den vergangenen Monaten im Dreiländereck zwischen Deutschland, Dänemark, Frankreich und den Niederlanden zahlreiche Demonstrationen unter dem Motto #DontTouchMySchengen stattgefunden.
Derzeit ist die JEF, neben einzelnen Bürgermeistern in den Grenzregionen, Vertretern der Polizeigewerkschaften und lokalen Unternehmen, die einzige zivilgesellschaftliche Organisation, die sich öffentlich gegen die Fortsetzung der Grenzkontrollen ausspricht.
„Unser Europa baut Brücken, keine Grenzzäune.“
Trotz dieser klaren zivilgesellschaftlichen Haltung hält die neue Regierungskoalition unter Führung von CDU-Chef Friedrich Merz und der SPD offenbar an den Grenzkontrollen fest. Ein fatales Signal zum 40. Jubiläum des Schengener Abkommens.
