Am Freitag, 30. Mai um 16:30 Uhr versammeln wir uns im Wilhelmsgarten vor dem Bundeskanzleramt – um gegen die politischen Entscheidungen zu nationaler Abschottung mobil zu machen. Gemeinsam wollen wir ein starkes Zeichen für die Verteidigung des Schengen-Raums setzen und gegen die Erosion unserer Reisefreiheit demonstrieren! Denn die von der Ampel eingeführten Grenzkontrollen werden durch die neue Bundesregierung nun weiter verschärft, Asylsuchende abgewiesen und dadurch europäische Gesetzgebung ausgehebelt.
Seit Jahren warnen wir: Was als temporäre Maßnahme begann, ist längst zum Dauerzustand geworden. Immer mehr EU-Staaten – auch Deutschland – greifen zu rechtswidrigen Grenzkontrollen. Diese symbolpolitischen Maßnahmen sind nicht nur unverhältnismäßig und teuer (laut einer Schätzung der EU-Kommission aus dem Jahr 20216 europaweit bis zu 18 Mrd. Euro jährlich), sie gefährden auch Grundrechte, befördern Racial Profiling und untergraben die europäische Identität.
Schengen ist mehr als die Abschaffung physischer Grenzen – es ist ein Versprechen eines durch Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität geeinten Europas.
✊??? Sei dabei – und demonstriere mit uns für gemeinsame europäische Lösungen für die drängenden Probleme, und gegen nationale Alleingänge!
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Medienkontakt: Moritz Hergl (moritz.hergl@jef.de)
