Resolution für ein demokratisches und freies Belarus

von skarasavvidisAußen- und Sicherheitspolitik, Beschlüsse, Europäische Nachbarschaftspolitik, Föderalismus, Demokratie, Menschenrechte und Extremismus, Nationalismus und EuropaskepsisVeröffentlicht am Keine Kommentare

Bundesausschuss, 07.11.20 Resolution für ein demokratisches und freies Belarus Beschluss im Wortlaut: Der Diktator Alexander Lukaschenko ist seit 26 Jahren an der Macht und hat Belarus bereits im November 1996 durch ein gefälschtes Verfassungsreferendum in einen autoritären Staat umgewandelt. Seit der letzten Präsidentschaftswahl am 9. August 2020 steht Lukaschenko unter massivem Druck, da er einen …

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Delegation der JEF Deutschland beim Europakongress

Entkriminalisierung der privaten Seenotrettung

von skarasavvidisAsyl- und Flüchtlingspolitik, Außen- und Sicherheitspolitik, Beschlüsse, Föderalismus, Demokratie, Menschenrechte und Extremismus, Nationalismus und EuropaskepsisVeröffentlicht am Keine Kommentare

Bundesausschuss, 07.11.20 Entkriminalisierung der privaten Seenotrettung Beschluss im Wortlaut: Die Europäische Union hat als oberste Prämisse den Schutz und die Würde des Menschen zu wahren. In diesem Sinne ist es die Pflicht der EU als Wertegemeinschaft, hilfesuchenden Menschen Sicherheit und Perspektiven zu bieten. Die Lage im Mittelmeer ist dramatisch: Laut dem Portal statista ertranken hier …

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EU als Vorreiterin beim Klimaschutz

von skarasavvidisBeschlüsse, Energie und UmweltVeröffentlicht am Keine Kommentare

Bundeskongress, 11.10.20 EU als Vorreiterin beim Klimaschutz Beschluss im Wortlaut: Klimaschutz ist die größte und wichtigste Herausforderung dieses Jahrhunderts. Bereits in unserem Leitantrag zum Buko 2019 haben wir, die Jungen Europäischen Förderalist*innen, uns dazu bekannt, dass die katastrophalen und irreparablen Folgen der menschengemachten Klimakrise nicht nur für eine Spaltung der EU sorgen können, sondern auch …

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Gemeinsames Vorgehen Corona

von skarasavvidisBeschlüsse, Europäische Nachbarschaftspolitik, Föderalismus, Demokratie, Menschenrechte und ExtremismusVeröffentlicht am Keine Kommentare

Bundeskongress, 11.11.20 Gemeinsames Vorgehen Corona Beschluss im Wortlaut: Seit Beginn des Jahres 2020 breitet sich SARS-CoV-2 in der Welt aus, wodurch sich die größte Pandemie seit der Spanischen Grippe entwickelte. Die rasche Verbreitung des Virus führte zu erheblichen Beschränkungen von Freiheitsrechten der Bevölkerung und zum größten Wirtschaftseinbruch seit dem zweiten Weltkrieg. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen …

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Lasst Europa nicht im Regen stehen

von skarasavvidisAsyl- und Flüchtlingspolitik, Beschlüsse, Europäische NachbarschaftspolitikVeröffentlicht am Keine Kommentare

Bundeskongress, 11.10.20 Lasst Europa nicht im Regen stehen Beschluss im Wortlaut: In welchem Europa wollen wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten leben? Grundlegende Selbstverständlichkeiten, mit denen wir als Generation in der europäischen Lebensrealität aufgewachsen sind, stehen aktuell in Frage. Für uns ist klar: Europa ist unsere Vergangenheit, unsere Gegenwart und unsere Zukunft. Europäische Solidarität …

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Die Konferenz zur Zukunft Europas darf keine Zuhör-Übung werden!

von skarasavvidisBeschlüsse, Europäische Nachbarschaftspolitik, Föderalismus, Demokratie, Menschenrechte und ExtremismusVeröffentlicht am Keine Kommentare

Bundesausschuss, 21.03.20 Die Konferenz zur Zukunft Europas darf keine Zuhör-Übung werden! Beschluss im Wortlaut: Der Rat der Europäischen Union berät noch immer über die Vorschläge des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission zur Konferenz zur Zukunft Europas. Nach dem Willen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sollen in diesem Großprojekt über zwei Jahre zwischen Politik …

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Mut zur politischen Überparteilichkeit!

von skarasavvidisBeschlüsse, Föderalismus, Demokratie, Menschenrechte und ExtremismusVeröffentlicht am Keine Kommentare

Bundesausschuss, 21.03.20 Mut zur politischen Überparteilichkeit! Beschluss im Wortlaut: Wir sind überzeugte europäische Demokrat*innen. Wir kämpfen seit unserer Gründung als demokratisch organisierter, überparteilicher Jugendverband für die Vereinigten Staaten von Europa. In den letzten Jahren gerieten europaweit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zunehmend unter Druck. Deshalb betonen wir wiederholt die dringende Notwendigkeit überparteilicher Zusammenarbeit zugunsten liberaler Werte, wie …

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Bessere Kontrolle der Vergaberichtlinien von EU-Finanzierung

von skarasavvidisAußen- und Sicherheitspolitik, Beschlüsse, Nationalismus und EuropaskepsisVeröffentlicht am Keine Kommentare

Bundesausschuss 2018-III in Berlin, 17.11.18 Bessere Kontrolle der Vergaberichtlinien von EU-Finanzierung Beschluss im Wortlaut: Im Mai 2018 konnte das israelische Ministerium für strategische Angelegenheiten und öffentliche Diplomatie eine 40-seitige Forschungsstudie vorlegen, die aufzeigt, dass die Europäische Union Gruppen und Organisationen, die offen mit BDS-Aktivitäten sympathisieren, mit Fördermitteln in Millionenhöhe unterstützt hat. Dabei belegt das Ministerium …

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Europa kommt von Machen: Für eine europäische Demokratie der Zukunft!

von skarasavvidisBeschlüsseVeröffentlicht am Keine Kommentare

65. Bundeskongress in Halle (Saale), 13.10.18 Europa kommt von Machen: Für eine europäische Demokratie der Zukunft! Beschluss im Wortlaut: Die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 sind die wohl wichtigsten Europawahlen unserer Generation. Während sich eine ganz langsame Erholung von der Wirtschafts- und Schuldenkrise der letzten zehn Jahre zeigt, entwickelten sich die Migrationsfrage, die …

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Brexit-Resolution

von skarasavvidisAußen- und Sicherheitspolitik, Beschlüsse, Europäische Nachbarschaftspolitik, Nationalismus und EuropaskepsisVeröffentlicht am Keine Kommentare

65. Bundeskongress in Halle (Saale), 13.10.18 Brexit-Resolution Beschluss im Wortlaut: Fünf Monate vor dem Brexit sind immer noch der Großteil der Fragen des Austritts ungelöst. Die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union scheinen noch in den Anfangspunkten festzustecken und die Möglichkeit eines Hard Brexit ohne Abkommen erscheint immer wahrscheinlicher. Wir beobachten diese Entwicklungen mit …

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