Gegen die Chatkontrolle – Europäische digitale Grundrechte sichern
Bundeskongress, 20.10.2023 – 22.10.2023 Gegen die Chatkontrolle – Europäische digitale Grundrechte sichern Beschluss im Wortlaut: Vor anderthalb Jahren, im Mai 2022, hat die Europäische Kommission einen Verordnungsentwurf zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAM-Verordnung) eingebracht. Der Entwurf soll demnächst im Trilog-Verfahren verhandelt werden, eine Übergangsregelung ist im August …
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