Vergangene Woche haben sich die Innenminister:innen der EU-Mitgliedstaaten in einer gemeinsamen Ratssitzung auf eine Verhandlungsposition zur Asylverfahrensverordnung und zur Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement geeinigt. Endlich, könnte man meinen, war eine Einigung auf ein gemeinsames europäisches Vorgehen zum Umgang mit Asylsuchenden und Migrant:innen angesichts der seit 2015 andauernden katastrophalen Zustände an den EU-Außengrenzen doch längst überfällig. Der nun vorliegende Vorschlag des Rats aber bleibt weit hinter dem Anspruch einer zeitgemäßen, humanen, solidarischen und vernünftigen Asyl- und Migrationspolitik zurück, wie sie die Jungen Europäischen Föderalist:innen Deutschland seit 2015 fordern. Er bricht mit den in Artikel 2 des Vertrages der Europäischen Union verankerten Werten wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde, er missachtet das individuelle Recht auf Asyl und auch die deutsche Bundesregierung bricht mit ihrer Zustimmung zu diesem Reformvorschlag mit ihrem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag.
Nun ist es am Europäischen Parlament, über den vorliegenden Vorschlag zu verhandeln. Wir wenden uns daher an euch, liebe Europaparlamentarier:innen: Stoppt den Wahnsinn in der Asylpolitik, wehrt euch gegen die Festung Europa, kämpft für ein gemeinsames Asyl- und Migrationssystem, das das Wohlergehen und die Würde der Menschen in den Mittelpunkt stellt.
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Ein Deal auf Kosten der Menschen, die in Europa auf Schutz und ein würdevolles Leben in Frieden und Freiheit hoffen und der die Festung Europa fortschreibt
Die vom Rat vorgestellte Verhandlungsposition ist ein Sieg rechtskonservativer und neofaschistischer Regierungen in Europa und macht populistische und inhumane Forderungen zur Maßgabe europäischer Politik. Europa befindet sich in diesem Moment an einem wichtigen Wendepunkt. Denn während in den letzten Jahren vor allem mangelnder politischer Wille und das Fehlen eines gemeinsamen europäischen Asylsystems der Grund für die Errichtung von Lagern an den Außengrenzen, der Kriminalisierung privater Seenotrettung und des gewaltsamen Vorgehens von Grenzschützer:innen war, droht der jetzige Vorschlag genau diese Vorgehen zu legitimieren und zu festigen. Die Einrichtung von “Zentren” an den europäischen Außengrenzen, in denen künftig noch mehr Menschen, darunter auch Kinder (!) unter haftähnlichen Bedingungen zur Durchführung von “Schnellverfahren” festgehalten werden, ist nicht hinnehmbar. Ebenso drohen die geplanten Schnellverfahren Schutzsuchende abzulehnen, noch bevor sie überhaupt von ihrem individuellen Recht auf Asyl Gebrauch machen können.
Das Asylrecht wird nicht zuletzt seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine massiv in Anspruch genommen. Aber nicht nur Menschen aus der Ukraine suchen Schutz in Europa, sondern auch Menschen aus Syrien, Afghanistan, aus dem Sudan und weiteren Teilen der Erde. In Zeiten, in denen das Asylrecht massiv in Anspruch genommen wird und in dem Wissen, dass die fortschreitende Klimakrise zukünftig noch viel mehr Menschen weltweit zur Flucht zwingen wird, sollte Europa nicht über Abschottungsstrategien, sondern vielmehr über eine humane Asyl- und eine vernünftige Einwanderungspolitik verhandeln.
Für ein echtes Solidaritätsprinzip, in dem Staaten die Verantwortung mit Erstankunftsländern teilen und in dem Menschen mit Respekt und Würde behandelt werden
Der vorgeschlagene Solidaritätsmechanismus vermag nicht zu halten, was er verspricht. Anstatt eines gerechten Verteilmechanismus’, der solidarisch sowohl mit den Erstankunftsländern als auch mit den Menschen, die Asyl suchen, ist, eröffnet der vorliegende Vorschlag einzelnen Mitgliedstaaten die Möglichkeit mittels Geldleistungen, auch an Drittstaaten (!), sich von ihrer Verantwortung freizukaufen. Dieser Deal setzt einen Preis von 20.000 Euro auf das Leben von Menschen. Das ist beschämend, ethisch inakzeptabel und steht im krassen Widerspruch zu den Werten, auf denen Europa gebaut ist. Als JEF fordern wir stattdessen die Einführung eines echten Solidaritätsmechanismus, der eine gerechte Verteilung von Geflüchteten in der ganzen EU vorsieht. Da eine solche Entscheidung über Jahre von bestimmten Mitgliedstaaten blockiert wurde, muss stattdessen eine Koalition der Freiwilligen nach diesem Prinzip verfahren. Des Weiteren muss eine neue europäische Einwanderungspolitik den Rahmen für legale Migration schaffen. Erstens, weil es viele Menschen gibt, die zum Zwecke der Aufnahme einer Tätigkeit nach Europa kommen möchten und aktuell keine Möglichkeiten haben, auf dem legalen Weg nach Europa zu kommen. Zweitens, weil der Zuzug von Menschen zur Aufnahme einer Arbeit in Europa die Probleme des demographischen Wandels abfedern kann.
