Gemeinsames Statement l Scholz’ Prager Europarede: Reformvorschläge bleiben hinter Ambitionen für ein föderales Europa zurück

von Lutz GudeBundesverband, Pressemitteilungen, StatementsVeröffentlicht am Keine Kommentare

Ventotene, 31 August 2022 Kernpunkte: Die Prager Europarede von Bundeskanzler Scholz vom 29. August ist ein willkommener Aufruf zur institutionellen Reform der EU. Scholz‘ Ansatz manifestiert jedoch Intergouvernementalismus und vermisst konkrete Schritte, europäische Demokratie zu stärken und in einen föderalen Bundesstaat zu investieren.  Um das zu erreichen, braucht es weitreichende Vertragsveränderungen, die auf den Empfehlungen …

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State of the Union Address 2021: Von uns leider nur 2 von 5 Sternen

von Lutz GudeAlle NachrichtenVeröffentlicht am Keine Kommentare

Heute vor einer Woche hielt Kommissionspräsdentin Ursula von der Leyen ihre Rede zur Lage der EU, #SOTEU, im Europaparlament in Straßburg. Angesichts der ernsten Lage in der die EU sich derzeit befindet, hätten wir uns stellenweise mehr Mut und Ambitionen gewünscht, das machte auch unsere Bundesvorsitzende Clara Föller in einem Erstkommentar in der Europäischen Kommission …

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Statement zur Einigung über die Konferenz zur Zukunft Europas: Nicht nur reden, Europa machen!

von Lutz GudeBundesverband, StatementsVeröffentlicht am Keine Kommentare

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Rat der EU nun endlich auf eine gemeinsame Erklärung zur Konferenz zur Zukunft Europas geeinigt und diese feierlich am 10. März 2021 unterzeichnet. Die Erklärung bildet die politische Grundlage für die Konferenz, die am 9. Mai 2021 beginnen und groß angelegte Konsultationen …

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Bürgerräte als demokratisches Instrument – eine innovative, aber nicht die beste Lösung

von Lutz GudeBundesverbandVeröffentlicht am Keine Kommentare

Gestern war der Auftakt des zweiten bundesweiten Bürgerrats, der unter dem Thema “Deutschlands Rolle in der Welt” tagt. Konkret geht es dabei darum, dass zufällig ausgeloste Bürger*innen in den Bürgerräten zu bestimmten Themenfeldern Empfehlungen erarbeiten, das sogenannte “Bürgergutachten”, die dann dem Bundestag vorgelegt werden.   https://twitter.com/dlfnova/status/1349390779387674626 Bürgerräte sind ein demokratisches Experiment, das wir bereits aus …

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Statement des JEF-Bundesvorstands zum Jahreswechsel 2020/2021

von Lutz GudeStatementsVeröffentlicht am Keine Kommentare

Wenn die Uhr heute um Mitternacht das neue Jahr verkündet, markiert dies sogleich das Ende eines in jeder Hinsicht turbulenten und historischen Jahres 2020. Selten zuvor war unser Zusammenhalt als demokratische Gesellschaft so gefordert, wie unter den Erfahrungen der Corona-Pandemie. In diese Zeit fiel außerdem die sechsmonatige deutsche EU-Ratspräsidentschaft sowie die Brexit Übergangsphase. Zentrale Sinn- …

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