Am 14.10. 2018 um 18:00 Uhr ereignet sich das, was manche erhofft, manche befürchtet aber die meisten erwartet hatten. Die Christlich Soziale Union, welche Bayern faktisch seit Jahrzehnten regiert, hat ihre absolute Mehrheit verloren. Diesem Ergebnis ging einer der längsten und spannendsten Wahlkämpfe nicht nur in der Geschichte des Freistaates voraus. Aber nach der Wahl …
Der Bundesverband der Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland e.V. (JEF Deutschland) hat vom 12. bis 14. Oktober 2018 den 65. Bundeskongress der JEF Deutschland (BuKo) in Halle an der Saale veranstaltet. Das Wochenende stand unter dem Motto „Europa kommt von machen“.
Am Samstag nahm in Halle an der Saale unsere gemeinsame Europawahl-Kampagne mit der Europa-Union Deutschland “Europa machen” ihren Auftakt. Denn: Europäische Herausforderungen muss man anpacken!
65. Bundeskongress in Halle (Saale), 13.10.18 Europa kommt von Machen: Für eine europäische Demokratie der Zukunft! Beschluss im Wortlaut: Die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 sind die wohl wichtigsten Europawahlen unserer Generation. Während sich eine ganz langsame Erholung von der Wirtschafts- und Schuldenkrise der letzten zehn Jahre zeigt, entwickelten sich die Migrationsfrage, die …
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65. Bundeskongress in Halle (Saale), 13.10.18 Brexit-Resolution Beschluss im Wortlaut: Fünf Monate vor dem Brexit sind immer noch der Großteil der Fragen des Austritts ungelöst. Die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union scheinen noch in den Anfangspunkten festzustecken und die Möglichkeit eines Hard Brexit ohne Abkommen erscheint immer wahrscheinlicher. Wir beobachten diese Entwicklungen mit …
65. Bundeskongress in Halle (Saale), 13.10.18 Europawahlen reformieren, entnationalisieren und europäisieren Vom 23. bis zum 26. Mai 2019 wählen wir Unionsbürger*innen unsere Abgeordneten des Europäischen Parlaments für die folgende Legislaturperiode bis 2024. Obwohl jede*r zweite Europäer*in gegenwärtig dem Europäischen Parlament vertraut, lag die Wahlbeteiligung bei der letzten Europawahl nur bei 43 %. Unter anderem aus diesem …
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65. Bundeskongress in Halle (Saale), 13.10.18 Mobilisiert Europas ganze Jugend! Beschluss im Wortlaut: In der aktuellen Ausgestaltung der Jugendmobilität sehen wir einige strukturelle sowie politische Probleme, auf die wir im Folgenden eingehen möchten: Limitierte Teilhabe an Jugendmobilität Wir müssen feststellen, dass es sozial ungleiche Mobilitätschancen gibt und nicht alle jungen Menschen dieselbe Möglichkeit zur Teilhabe …
65. Bundeskongress in Halle (Saale), 13.10.18 Mehr Verbindlichkeit der Europäischen Säule sozialer Rechte Beschluss im Wortlaut: Ausgangslage Die Globalisierungsprozesse der vergangenen Jahrzehnte haben in vielen EU-Mitgliedsländern zu weitreichenden Flexibilisierungsprozesse am Arbeitsmarkt und Reformen nationaler Sozialversicherungssysteme geführt. Diese haben für einige Beschäftigte Nachteile oder erhebliche Brüche in ihren Erwerbsbiografien mit sich gebracht. Gewohnte Lebensverhältnisse wurden mitunter …
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65. Bundeskongress in Halle (Saale), 13.10.18 Steuerflucht und Steuervermeidung europäisch bekämpfen Beschluss im Wortlaut: Wir fordern, dass: die EU ihre Wirtschaftsbeziehungen zu Staaten, die als Steueroasen auf der schwarzen Liste der EU aufgeführt sind, gegebenenfalls neu einordnet, beschränkt oder anderweitig ändert, Mitgliedstaaten der EU mit Handelsabkommen, die solche Steuervermeidungen begünstigen, angehalten werden sollen, diese so …
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65. Bundeskongress in Halle (Saale), 13.10.18 Finanzierung der EU modernisieren Beschluss im Wortlaut: Die Finanzierung der EU über nationale Mitgliedsbeiträge muss beendet werden. Bei den Haushaltsverhandlungen haben die Mitgliedstaaten stets die Möglichkeit, die EU und sich gegenseitig zu erpressen. Außerdem unterteilt das bisherige Finanzierungsmodell die EU in Nettozahler- und Nettoempfängerländer, was zu einem dauerhaften Quell …
