Bundesausschuss, 15.03.2025 Draghi-Report Beschluss des gemeinsamen Bundesausschusses der Europa-Union und der Jungen Europäischen Föderalist:innen vom 15.03.2025 Beschluss im Wortlaut: Die Diskussion über den Draghi-Report zur Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit der EU bietet wertvolle Anknüpfungspunkte für die weitere Arbeit und Veranstaltungen in der Europa-Union und der JEF. Daher fordern die JEF und EUD von der neuen Bundesregierung: …
Bundeskongress, 15.10.22 Zeitenwende europäisch denken: Verfassungskonvent statt konventioneller Politik! Beschluss im Wortlaut: Das Europäische Haus brennt. Es herrscht wieder Krieg in Europa. In diesem Krieg verteidigt die Ukraine unsere europäischen Werte, insbesondere unsere Freiheit und Demokratie, gegen die russische Aggression. Unsere Gesellschaft hat diese demokratischen Freiheiten viel zu lange als gegeben hingenommen, aber wir müssen …
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Bundesausschuss, 12.03.22 Neue EU-Digitalstrategie im Bereich Wirtschaft und Arbeit Beschluss im Wortlaut: Die Prioritäten der Europäischen Kommission bis 2024 beinhalten eine Digitalstrategie, mit der das kommende Jahrzehnt zur “Digital Decade” ausgerufen wurde. Die JEF Deutschland begrüßt in diesem Zusammenhang das bisherige Zusammenarbeiten europäischer Digitalunternehmen, wie insbesondere im Projekt GAIA X, das die Schaffung einer europäischen …
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Bundesausschuss, 04.12.21 Der Umgang der EU mit China als Wirtschaftsmacht Beschluss im Wortlaut: Im Jahr 2020 hat China erstmals die USA als größten Handelspartner der EU abgelöst. In fast allen exportorientierten Wirtschaftszweigen ist es unmöglich ohne China als Handelspartner auszukommen. Aus diesem Grund wurde jahrelang an einem Investitionsabkommen zwischen der EU und China gearbeitet. Nach …
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Bundesausschuss, 07.11.20 Kulturellen Genozid an uigurischer Minderheit Chinas stoppen Beschluss im Wortlaut: Die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Deutschland verurteilen den kulturellen Genozid an den Uigur*innen in China und setzen sich dafür ein, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten im vollständigen Rahmen ihrer Möglichkeiten auf eine Beendigung der Diskriminierung der Uigur*innen in China hinwirken. Im …
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Bundesausschuss, 07.11.2020 Eine europäische Wahl braucht einen europäischen Wahlzettel Beschluss im Wortlaut: Der Bundeskongress der JEF möge beschließen: 1) Dass der Bundesvorstand die Inhalte dieses Antrags innerhalb der Europa-Union Deutschland aktiv vorantreibt. Inhaltlicher Teil: Die JEF nimmt zur Kenntnis, dass das Europawahlgesetz in §9, Abs. 1, Satz 3 die folgende Regelung „Der Bezeichnung ihres Wahlvorschlages …
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Bundesausschuss, 07.11.20 Unserer Verantwortung gerecht werden – Für Menschenrechte und Umweltschutz entlang der Lieferketten Beschluss im Wortlaut: Analyse Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben den Welthandel und die bisherige Handelspolitik in den vergangenen Monaten grundsätzlich in Frage gestellt. Dabei war zu beobachten, dass die europäische Wirtschaft in fragile, globale Wertschöpfungsketten eingebunden ist, die mittlerweile einen Großteil …
Bundesausschuss, 07.11.20 Für eine Stärkung der Europäischen Bürgerinitiative Beschluss im Wortlaut: Die JEF setzt sich für mehr grenzübergreifende demokratiefördernde Maßnahmen in der EU ein. Im Rahmen dieser Zielsetzung begrüßen wir das durch den Vertrag von Lissabon eingeführte System der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) als wichtiges Werkzeug der politischen Teilhabe für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen …
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65. Bundeskongress in Halle (Saale), 13.10.18 Steuerflucht und Steuervermeidung europäisch bekämpfen Beschluss im Wortlaut: Wir fordern, dass: die EU ihre Wirtschaftsbeziehungen zu Staaten, die als Steueroasen auf der schwarzen Liste der EU aufgeführt sind, gegebenenfalls neu einordnet, beschränkt oder anderweitig ändert, Mitgliedstaaten der EU mit Handelsabkommen, die solche Steuervermeidungen begünstigen, angehalten werden sollen, diese so …
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64. Bundeskongress in Bremen, 14.10.17 Telekommunikationsmarkt öffnen – Digitalen Binnenmarkt vollenden Beschluss im Wortlaut: Durch die künstliche Trennung der Telekommunikationsmärkte wird der Wettbewerb zum Nachteil der Kund*innen behindert und die Qualität der Dienstleistungen gemindert. Die Telekommunikationsfirmen haben es leicht, den Markt zu kontrollieren. Bisher werden Lizenzen für Mobilfunkfrequenzen oder das Verlegen von Kabeln national vergeben, …
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