Beschluss des gemeinsamen Bundesausschusses der Europa-Union und
der Jungen Europäischen Föderalist:innen vom 15.03.2025

Beschluss im Wortlaut:

Die Diskussion über den Draghi-Report zur Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit der EU bietet wertvolle Anknüpfungspunkte für die weitere Arbeit und Veranstaltungen in der Europa-Union und der JEF.

Daher fordern die JEF und EUD von der neuen Bundesregierung:

• Im Rahmen der Verhandlungen für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFF) sollte die neue Bundesregierung sich proaktiv für das Verwenden gemeinsamer europäischer Finanzinstrumente und für die Aufnahme gemeinsamer Kredite einsetzen.

• Dies muss gepaart mit den Debatten rund um das deutsche Sondervermögen und notwendige Investitionen in die deutsche Wirtschaft und Infrastruktur geschehen. Nur wenn Deutschland seine Zukunftsinvestitionen, Steigerung der Innovationsfähigkeit und Transformation der Wirtschaft im Kontext des Europäischen Binnenmarktes und auch der neuen Märkte der Erweiterungsländer begreift, kann die Wettbewerbsfähigkeit Europas gewahrt werden.

• Ein Beispiel solcher europäischen wirtschaftspolitischen Instrumente ist die Arbeit mit sogenannten Important Projects of Common European Interest – „IPCEIs“ (strategische Förderprojekte).

• Langfristig muss Deutschland die Entwicklung der EU hin zu einer Fiskalunion vorantrei-
ben und die Reformvorschläge des Draghi Reports durch eine koordinierte deutsche Europapolitik im Rat der EU und im Europäischen Rat einbringen.