Bessere Kontrolle der Vergaberichtlinien von EU-Finanzierung

von skarasavvidisAußen- und Sicherheitspolitik, Beschlüsse, Nationalismus und EuropaskepsisVeröffentlicht am Kommentare sind deaktiviert

Bundesausschuss 2018-III in Berlin, 17.11.18 Bessere Kontrolle der Vergaberichtlinien von EU-Finanzierung Beschluss im Wortlaut: Im Mai 2018 konnte das israelische Ministerium für strategische Angelegenheiten und öffentliche Diplomatie eine 40-seitige Forschungsstudie vorlegen, die aufzeigt, dass die Europäische Union Gruppen und Organisationen, die offen mit BDS-Aktivitäten sympathisieren, mit Fördermitteln in Millionenhöhe unterstützt hat. Dabei belegt das Ministerium …

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Europa kommt von Machen: Für eine europäische Demokratie der Zukunft!

von skarasavvidisBeschlüsseVeröffentlicht am Kommentare sind deaktiviert

65. Bundeskongress in Halle (Saale), 13.10.18 Europa kommt von Machen: Für eine europäische Demokratie der Zukunft! Beschluss im Wortlaut: Die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 sind die wohl wichtigsten Europawahlen unserer Generation. Während sich eine ganz langsame Erholung von der Wirtschafts- und Schuldenkrise der letzten zehn Jahre zeigt, entwickelten sich die Migrationsfrage, die …

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Brexit-Resolution

von skarasavvidisAußen- und Sicherheitspolitik, Beschlüsse, Europäische Nachbarschaftspolitik, Nationalismus und EuropaskepsisVeröffentlicht am Kommentare sind deaktiviert

65. Bundeskongress in Halle (Saale), 13.10.18 Brexit-Resolution Beschluss im Wortlaut: Fünf Monate vor dem Brexit sind immer noch der Großteil der Fragen des Austritts ungelöst. Die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union scheinen noch in den Anfangspunkten festzustecken und die Möglichkeit eines Hard Brexit ohne Abkommen erscheint immer wahrscheinlicher. Wir beobachten diese Entwicklungen mit …

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Europawahlen reformieren, entnationalisieren und europäisieren

von skarasavvidisBeschlüsse, Föderalismus, Demokratie, Menschenrechte und ExtremismusVeröffentlicht am Kommentare sind deaktiviert

65. Bundeskongress in Halle (Saale), 13.10.18 Europawahlen reformieren, entnationalisieren und europäisieren Vom 23. bis zum 26. Mai 2019 wählen wir Unionsbürger*innen unsere Abgeordneten des Europäischen Parlaments für die folgende Legislaturperiode bis 2024. Obwohl jede*r zweite Europäer*in gegenwärtig dem Europäischen Parlament vertraut, lag die Wahlbeteiligung bei der letzten Europawahl nur bei 43 %. Unter anderem aus diesem …

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Mobilisiert Europas ganze Jugend!

von skarasavvidisBeschlüsse, BildungVeröffentlicht am Kommentare sind deaktiviert

65. Bundeskongress in Halle (Saale), 13.10.18 Mobilisiert Europas ganze Jugend! Beschluss im Wortlaut: In der aktuellen Ausgestaltung der Jugendmobilität sehen wir einige strukturelle sowie politische Probleme, auf die wir im Folgenden eingehen möchten: Limitierte Teilhabe an Jugendmobilität Wir müssen feststellen, dass es sozial ungleiche Mobilitätschancen gibt und nicht alle jungen Menschen dieselbe Möglichkeit zur Teilhabe …

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Mehr Verbindlichkeit der Europäischen Säule sozialer Rechte

von skarasavvidisBeschlüsse, Föderalismus, Demokratie, Menschenrechte und ExtremismusVeröffentlicht am Kommentare sind deaktiviert

65. Bundeskongress in Halle (Saale), 13.10.18 Mehr Verbindlichkeit der Europäischen Säule sozialer Rechte Beschluss im Wortlaut: Ausgangslage Die Globalisierungsprozesse der vergangenen Jahrzehnte haben in vielen EU-Mitgliedsländern zu weitreichenden Flexibilisierungsprozesse am Arbeitsmarkt und Reformen nationaler Sozialversicherungssysteme geführt. Diese haben für einige Beschäftigte Nachteile oder erhebliche Brüche in ihren Erwerbsbiografien mit sich gebracht. Gewohnte Lebensverhältnisse wurden mitunter …

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Steuerflucht und Steuervermeidung europäisch bekämpfen

von skarasavvidisBeschlüsse, Europäische Wirtschafts- und WährungsunionVeröffentlicht am Kommentare sind deaktiviert

65. Bundeskongress in Halle (Saale), 13.10.18 Steuerflucht und Steuervermeidung europäisch bekämpfen Beschluss im Wortlaut: Wir fordern, dass: die EU ihre Wirtschaftsbeziehungen zu Staaten, die als Steueroasen auf der schwarzen Liste der EU aufgeführt sind, gegebenenfalls neu einordnet, beschränkt oder anderweitig ändert, Mitgliedstaaten der EU mit Handelsabkommen, die solche Steuervermeidungen begünstigen, angehalten werden sollen, diese so …

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Finanzierung der EU modernisieren

von skarasavvidisBeschlüsse, Föderalismus, Demokratie, Menschenrechte und ExtremismusVeröffentlicht am Kommentare sind deaktiviert

65. Bundeskongress in Halle (Saale), 13.10.18 Finanzierung der EU modernisieren Beschluss im Wortlaut: Die Finanzierung der EU über nationale Mitgliedsbeiträge muss beendet werden. Bei den Haushaltsverhandlungen haben die Mitgliedstaaten stets die Möglichkeit, die EU und sich gegenseitig zu erpressen. Außerdem unterteilt das bisherige Finanzierungsmodell die EU in Nettozahler- und Nettoempfängerländer, was zu einem dauerhaften Quell …

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Artificial Intelligence and Robotics: Calling for an EU policy framework to foster public benefit and security

von skarasavvidisBeschlüsse, Bildung, Energie und Umwelt, Föderalismus, Demokratie, Menschenrechte und ExtremismusVeröffentlicht am Kommentare sind deaktiviert

65. Bundeskongress in Halle (Saale), 13.10.18 Artificial Intelligence and Robotics: Calling for an EU policy framework to foster public benefit and security Beschluss im Wortlaut: In March 2018, the European Commission (hereon referred to as the EC) has set up a group of experts and stakeholders on artificial intelligence in order to draw up a …

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