Digitale Grundrechte wahren – keine Chatkontrollen in Europa!

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Bundesausschuss, 02. Juli 2022 Digitale Grundrechte wahren – keine Chatkontrollen in Europa! Beschluss im Wortlaut: Im Mai 2022 hat die Europäische Kommission ihre Pläne vorgestellt, besser gegen die Verbreitung und Nutzung kinderpornografischen Materials im Internet vorzugehen. Herzstück dessen sollen die sogenannten „Chatkontrollen“ werden. Dabei soll die Kommunikation über Messenger-Dienste automatisiert auf verdächtige Inhalte hin untersucht …

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Schnellstmöglich einen Konvent einberufen, für ein besseres Morgen für die jungen Menschen von heute

von skarasavvidisAußen- und Sicherheitspolitik, Beschlüsse, Föderalismus, Demokratie, Menschenrechte und ExtremismusVeröffentlicht am Kommentare sind deaktiviert

Bundesausschuss, 02.07.2022 Schnellstmöglich einen Konvent einberufen, für ein besseres Morgen für die jungen Menschen von heute Beschluss im Wortlaut: Nachdem die Konferenz zur Zukunft Europas zu Ende gegangen ist und konkrete Aufforderungen sowie zukunftsorientierte Ideen von Bürgerinnen und Bürgern zusammengebracht wurden, müssen jetzt die Mitgliedstaaten ihren Beitrag zur Neugestaltung der EU leisten. Bereits seit März …

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Neue EU-Digitalstrategie im Bereich Wirtschaft und Arbeit

von skarasavvidisBeschlüsse, Europäische Wirtschafts- und WährungsunionVeröffentlicht am Kommentare sind deaktiviert

Bundesausschuss, 12.03.22 Neue EU-Digitalstrategie im Bereich Wirtschaft und Arbeit Beschluss im Wortlaut: Die Prioritäten der Europäischen Kommission bis 2024 beinhalten eine Digitalstrategie, mit der das kommende Jahrzehnt zur “Digital Decade” ausgerufen wurde. Die JEF Deutschland begrüßt in diesem Zusammenhang das bisherige Zusammenarbeiten europäischer Digitalunternehmen, wie insbesondere im Projekt GAIA X, das die Schaffung einer europäischen …

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Für vollen föderalistischen Einsatz für transnationale Listen und EU-Spitzenkandidaten zur Europawahl 2024

von skarasavvidisBeschlüsse, Europäische Nachbarschaftspolitik, Europäische WahlenVeröffentlicht am Kommentare sind deaktiviert

Bundesausschuss, 12.03.22 Für vollen föderalistischen Einsatz für transnationale Listen und EU-Spitzenkandidaten zur Europawahl 2024 Beschluss im Wortlaut: Die überparteiliche Europa-Union Deutschland (EUD) und Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland (JEF) fordern alle pro-europäischen Parteien im Europäischen Parlament und im Rat auf, rechtzeitig für 2024 allen EU-Bürgerinnen und Bürgern eine zweite Stimme in der Europawahl zu geben für …

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Umweltschutz hier und jetzt! EU-Umweltrecht effektiv durchsetzen

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Bundesauschuss, 12.03.2022 Umweltschutz hier und jetzt! EU-Umweltrecht effektiv durchsetzen Beschluss im Wortlaut: Umweltrecht bildet als Querschnittsthema in der Europäischen Union einen wichtigen Bereich. Über die Jahrzehnte hat die EU ein umfassendes und ambitioniertes Umweltrecht entwickelt. Der Schutz der Umwelt und des Klimas sind ein politischer Schwerpunkt der Kommission von der Leyen bis 2024. Mit dem …

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Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine – eine Zeitenwende für die EU

von skarasavvidisAußen- und Sicherheitspolitik, Beschlüsse, Europäische NachbarschaftspolitikVeröffentlicht am Kommentare sind deaktiviert

Bundesausschuss, 12.03.22 Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine – eine Zeitenwende für die EU Beschluss im Wortlaut: Die Europa-Union Deutschland und Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland verurteilen den Angriffskrieg des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, auf das Schärfste. Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine und ihrer Bevölkerung, über die dieser Krieg unsägliches Leid bringt, sowie …

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Für europäische Geschlechtergerechtigkeit

von skarasavvidisBeschlüsse, Föderalismus, Demokratie, Menschenrechte und ExtremismusVeröffentlicht am Kommentare sind deaktiviert

Bundesausschuss, 12.03.22 Für europäische Geschlechtergerechtigkeit Beschluss im Wortlaut: In Deutschland, Europa und überall auf der Welt sehen sich Frauen, Lesben, inter Personen, nicht-binäre Menschen, trans Personen und agender Personen (FLINTA) zahlreichen Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen ausgesetzt. Wir stehen als demokratischer Jugendverband für die Gleichstellung aller Menschen ein und wollen daher für europäische Geschlechtergerechtigkeit eintreten. Dementsprechend möchten …

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Dem Westbalkan endlich eine echte Beitrittsperspektive bieten und der EU wieder näherbringen!

von skarasavvidisAußen- und Sicherheitspolitik, Beschlüsse, Europäische NachbarschaftspolitikVeröffentlicht am Kommentare sind deaktiviert

Bundesausschuss, 12.03.22 Dem Westbalkan endlich eine echte Beitrittsperspektive bieten und der EU wieder näherbringen! Beschluss im Wortlaut: Bereits 2003 sprach der Gipfel von Thessaloniki von einer europäischen Perspektive für den Balkan und damit letztendlich von seiner Integration in die Europäische Union (EU). Seitdem sind jedoch von den Ländern des Westbalkans nur Slowenien 2004 und Kroatien …

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„Parlamentarier:innen-Pendeln“ beenden – Konzentration zentraler Institutionen der Europäischen Union an einem Ort

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Bundesausschuss, 04.12.21 „Parlamentarier:innen-Pendeln“ beenden – Konzentration zentraler Institutionen der Europäischen Union an einem Ort Beschluss im Wortlaut: Das Europäische Parlament besitzt aufgrund historischer Gründe mit Brüssel, Straßburg und Luxemburg heute drei verschiedene Arbeitsorte. Zwischen all diesen Sitzen finden nun monatlich eine Vielzahl an kostenintensiven Reisen statt, insbesondere zwischen den beiden Arbeitsorten Brüssel und Straßburg. In …

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Der Umgang der EU mit China als Wirtschaftsmacht

von skarasavvidisBeschlüsse, Europäische Wirtschafts- und WährungsunionVeröffentlicht am Kommentare sind deaktiviert

Bundesausschuss, 04.12.21 Der Umgang der EU mit China als Wirtschaftsmacht Beschluss im Wortlaut: Im Jahr 2020 hat China erstmals die USA als größten Handelspartner der EU abgelöst. In fast allen exportorientierten Wirtschaftszweigen ist es unmöglich ohne China als Handelspartner auszukommen. Aus diesem Grund wurde jahrelang an einem Investitionsabkommen zwischen der EU und China gearbeitet. Nach …

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