Resolution für ein demokratisches und freies Belarus

Bundesausschuss, 07.11.20 Resolution für ein demokratisches und freies Belarus Beschluss im Wortlaut: Der Diktator Alexander Lukaschenko ist seit 26 Jahren an der Macht und hat Belarus bereits im November 1996 durch ein gefälschtes Verfassungsreferendum in einen autoritären Staat umgewandelt. Seit der letzten Präsidentschaftswahl am 9. August 2020 steht Lukaschenko unter massivem Druck, da er einen …

Entkriminalisierung der privaten Seenotrettung

Bundesausschuss, 07.11.20 Entkriminalisierung der privaten Seenotrettung Beschluss im Wortlaut: Die Europäische Union hat als oberste Prämisse den Schutz und die Würde des Menschen zu wahren. In diesem Sinne ist es die Pflicht der EU als Wertegemeinschaft, hilfesuchenden Menschen Sicherheit und Perspektiven zu bieten. Die Lage im Mittelmeer ist dramatisch: Laut dem Portal statista ertranken hier …

EU als Vorreiterin beim Klimaschutz

Bundeskongress, 11.10.20 EU als Vorreiterin beim Klimaschutz Beschluss im Wortlaut: Klimaschutz ist die größte und wichtigste Herausforderung dieses Jahrhunderts. Bereits in unserem Leitantrag zum Buko 2019 haben wir, die Jungen Europäischen Förderalist*innen, uns dazu bekannt, dass die katastrophalen und irreparablen Folgen der menschengemachten Klimakrise nicht nur für eine Spaltung der EU sorgen können, sondern auch …

Gemeinsames Vorgehen Corona

Bundeskongress, 11.11.20 Gemeinsames Vorgehen Corona Beschluss im Wortlaut: Seit Beginn des Jahres 2020 breitet sich SARS-CoV-2 in der Welt aus, wodurch sich die größte Pandemie seit der Spanischen Grippe entwickelte. Die rasche Verbreitung des Virus führte zu erheblichen Beschränkungen von Freiheitsrechten der Bevölkerung und zum größten Wirtschaftseinbruch seit dem zweiten Weltkrieg. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen …

Lasst Europa nicht im Regen stehen

Bundeskongress, 11.10.20 Lasst Europa nicht im Regen stehen Beschluss im Wortlaut: In welchem Europa wollen wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten leben? Grundlegende Selbstverständlichkeiten, mit denen wir als Generation in der europäischen Lebensrealität aufgewachsen sind, stehen aktuell in Frage. Für uns ist klar: Europa ist unsere Vergangenheit, unsere Gegenwart und unsere Zukunft. Europäische Solidarität …

Die Konferenz zur Zukunft Europas darf keine Zuhör-Übung werden!

Bundesausschuss, 21.03.20 Die Konferenz zur Zukunft Europas darf keine Zuhör-Übung werden! Beschluss im Wortlaut: Der Rat der Europäischen Union berät noch immer über die Vorschläge des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission zur Konferenz zur Zukunft Europas. Nach dem Willen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sollen in diesem Großprojekt über zwei Jahre zwischen Politik …

Mut zur politischen Überparteilichkeit!

Bundesausschuss, 21.03.20 Mut zur politischen Überparteilichkeit! Beschluss im Wortlaut: Wir sind überzeugte europäische Demokrat*innen. Wir kämpfen seit unserer Gründung als demokratisch organisierter, überparteilicher Jugendverband für die Vereinigten Staaten von Europa. In den letzten Jahren gerieten europaweit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zunehmend unter Druck. Deshalb betonen wir wiederholt die dringende Notwendigkeit überparteilicher Zusammenarbeit zugunsten liberaler Werte, wie …

Europäischen Flugverkehr regulieren im Sinne der Umwelt

Bundesausschuss, 30.11.19 Europäischen Flugverkehr regulieren im Sinne der Umwelt Beschluss im Wortlaut: Nachdem in den letzten Jahren die Folgen der Klimakrise immer deutlicher wurden ist es essentiell eine klare und starke europäische Klimapolitik zu verfolgen. Da ein großer Anteil des CO₂-Ausstoßes auf den Verkehrssektor zurückzuführen ist sollte jede Klimaschutzbemühung der EU vor allem dort ansetzten. …

Zurück zu Schengen

Bundesausschuss, 30.11.19 Zurück zu Schengen Beschluss im Wortlaut: Das Schengen-Abkommen von 1985 ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Integration. Neueste Zahlen der EU-Kommission offenbaren nun aber, dass sechs Schengen-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, seit September 2015 trotz des Abkommens, Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen durchführen. Laut Abkommen sind Ausnahmen in Form von Kontrollen des Personenverkehrs innerhalb des …

Forderungen zur EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands 2020

Forderungen der JEF und Europa-Union Deutschland zur EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands 2020 Gemeinsamer Bundesausschuss am 30. November 2019 Beschluss im Wortlaut: Beschluss als PDF Forderungen der JEF und Europa-Union Deutschland zur EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands 2020 Im zweiten Halbjahr 2020 übernimmt Deutschland turnusgemäß die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Die Europa-Union Deutschland und die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland fordern die …