Kategorie: Beschlüsse

Bundesausschuss, Dezember 2024 PUBLIC HEALTH EUROPÄISCH ORGANISIEREN Beschluss im Wortlaut: Im Zuge der Coronapandemie erließ die Europäische Union (EU) zahlreiche Maßnahmen, um die wirtschaftlichen und gesundheitlichen Implikationen der Coronakrise zu minimieren. Während es der EU gelungen ist, die unvollständige Architektur der Eurozone weiterzuschließen, gab es im Bereich der Gesundheitspolitik weniger Fortschritte. Die EU-Gesundheitspolitik umfasst dabei …

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Bundesausschuss, Dezember 2024 ÖSTLICHES MITTELMEER: FÜR EINE BESSERE EU-TÜRKEI-GRIECHENLAND STRATEGIE Beschluss im Wortlaut: Der Gaskonflikt zwischen der Türkei und dem EU-Mitgliedsland Griechenland, welche die beiden Staaten bzw. die Türkei mit der EU 2020 am Rande eines Krieges brachte, ist zwar aktuell aufgrund der amerikanischen Präsidentschaft von Joe Biden, der Erdbebenpolitik Griechenlands, nach dem großen Erdbeben …

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Bundesausschuss, Dezember 2024 RECHTSSTAATLICHKEIT UND DEMOKRATIE UNTERSTÜTZEN, MENSCHENRECHTE SCHÜTZEN – FÜR EINE NEUE AUSRICHTUNG DER EUROPÄISCHEN AUSSEN- UND ENTWICKLUNGSPOLITIK IN DEN MAGHREB-STAATEN Beschluss im Wortlaut: Die Situation in den Maghreb-Staaten (Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Mauretanien und die Westsahara) hat sich in den letzten Jahren stark verändert, die anfängliche Euphorie des Arabischen Frühlings ist schon lange …

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Bundeskongress, 06.10.24 GEBT DER JUGEND EINE STIMME! Beschluss im Wortlaut: Als einer der größten nationalen proeuropäischenJugendverbände ist es uns ein besonderes Anliegen, dass junge Menschen an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Mit Begeisterung haben wir daher zur Kenntnis genommen, dass die Europäische Kommission am 10. Januar 2024 einen weltweit einzigartigen Youth Check angekündigt hat, der alle …

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Bundeskongress, 06.10.24 BULGARISCHER UND RUMÄNISCHER SCHENGEN-BEITRITT Beschluss im Wortlaut: Das „grenzenlose Europa“ und die hierbei zugrundeliegende Personenfreizügigkeit werden gerne als eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union bezeichnet. Allerdings steht diese Freiheit nicht allen Menschen in der Europäischen Union in der gleichen Weise zur Verfügung. Für die Menschen in Bulgarien und Rumänien sind Grenzkontrollen weiterhin …

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Bundeskongress, 06.10.24 GEMEINSCHAFT STÄRKEN – HASS BEKÄMPFEN: FÜR EINE AKTIVE AUSEINANDERSETZUNG UNSERES VERBANDES MIT DEM THEMA JÜDISCHES LEBEN UND ANTISEMITISMUS Beschluss im Wortlaut: Die Europawahl am 9. Juni 2024 hat auf eindringliche Weise gezeigt, wie stark sich unsere Gesellschaft spaltet und polarisiert. Diese Polarisierung betrifft nicht nur Deutschland, sondern ist auch in anderen europäischen Ländern …

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Bundeskongress, 06.10.24 FÜR EINE EUROPÄISCHE GRUNDRECHTSBESCHWERDE Beschluss im Wortlaut: Die Europäische Union zeichnet sich maßgeblich durch gemeinsame Werte aus. Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat. Sie können auch Leistungsrechte oder Gleichheitsrechte gegenüber diesem sein. Darüber hinaus sind sie auch als Wertmaßstab bei der Beurteilung von privaten Handlungen vor Gericht heranzuziehen. Mit der Charta der Grundrechte …

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