Außen- und Sicherheitspolitik – Seite 3

Unserer Verantwortung gerecht werden – Für Menschenrechte und Umweltschutz entlang der Lieferketten

von skarasavvidisAußen- und Sicherheitspolitik, Beschlüsse, Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, Föderalismus, Demokratie, Menschenrechte und Extremismus 7. November 202021. April 2026Keine Kommentare

Bundesausschuss, 07.11.20 Unserer Verantwortung gerecht werden – Für Menschenrechte und Umweltschutz entlang der Lieferketten Beschluss im Wortlaut: Analyse Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben den Welthandel und die bisherige Handelspolitik in den vergangenen Monaten grundsätzlich in Frage gestellt. Dabei war zu beobachten, dass die europäische Wirtschaft in fragile, globale Wertschöpfungsketten eingebunden ist, die mittlerweile einen Großteil …

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Die Pressefreiheit in Europa schützen und stärken!

von skarasavvidisAußen- und Sicherheitspolitik, Beschlüsse, Europäische Nachbarschaftspolitik, Föderalismus, Demokratie, Menschenrechte und Extremismus, Nationalismus und Europaskepsis 7. November 202021. April 2026Keine Kommentare

Bundesausschuss, 07.11.20 Die Pressefreiheit in Europa schützen und stärken! Beschluss im Wortlaut: Pressefreiheit ist ein zentraler europäischer Wert und ein fundamentaler Baustein einer gesunden Demokratie. Wie die Studie MPM2020, welche im Auftrag der Europäischen Union durchgeführt wurde, aufzeigt, bestehen erhebliche Mängel an den Mediensystemen der Mitgliedsstaaten. Wie die Studie ergeben hat, bestehen fundamentale Mängel bei …

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Resolution für ein demokratisches und freies Belarus

Bundesausschuss, 07.11.20 Resolution für ein demokratisches und freies Belarus Beschluss im Wortlaut: Der Diktator Alexander Lukaschenko ist seit 26 Jahren an der Macht und hat Belarus bereits im November 1996 durch ein gefälschtes Verfassungsreferendum in einen autoritären Staat umgewandelt. Seit der letzten Präsidentschaftswahl am 9. August 2020 steht Lukaschenko unter massivem Druck, da er einen …

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Delegation der JEF Deutschland beim Europakongress

Entkriminalisierung der privaten Seenotrettung

von skarasavvidisAsyl- und Flüchtlingspolitik, Außen- und Sicherheitspolitik, Beschlüsse, Föderalismus, Demokratie, Menschenrechte und Extremismus, Nationalismus und Europaskepsis 7. November 202022. April 2026Keine Kommentare

Bundesausschuss, 07.11.20 Entkriminalisierung der privaten Seenotrettung Beschluss im Wortlaut: Die Europäische Union hat als oberste Prämisse den Schutz und die Würde des Menschen zu wahren. In diesem Sinne ist es die Pflicht der EU als Wertegemeinschaft, hilfesuchenden Menschen Sicherheit und Perspektiven zu bieten. Die Lage im Mittelmeer ist dramatisch: Laut dem Portal statista ertranken hier …

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Bessere Kontrolle der Vergaberichtlinien von EU-Finanzierung

von skarasavvidisAußen- und Sicherheitspolitik, Beschlüsse, Nationalismus und Europaskepsis 17. November 201821. April 2026Keine Kommentare

Bundesausschuss 2018-III in Berlin, 17.11.18 Bessere Kontrolle der Vergaberichtlinien von EU-Finanzierung Beschluss im Wortlaut: Im Mai 2018 konnte das israelische Ministerium für strategische Angelegenheiten und öffentliche Diplomatie eine 40-seitige Forschungsstudie vorlegen, die aufzeigt, dass die Europäische Union Gruppen und Organisationen, die offen mit BDS-Aktivitäten sympathisieren, mit Fördermitteln in Millionenhöhe unterstützt hat. Dabei belegt das Ministerium …

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Brexit-Resolution

von skarasavvidisAußen- und Sicherheitspolitik, Beschlüsse, Europäische Nachbarschaftspolitik, Nationalismus und Europaskepsis 13. Oktober 201821. April 2026Keine Kommentare

65. Bundeskongress in Halle (Saale), 13.10.18 Brexit-Resolution Beschluss im Wortlaut: Fünf Monate vor dem Brexit sind immer noch der Großteil der Fragen des Austritts ungelöst. Die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union scheinen noch in den Anfangspunkten festzustecken und die Möglichkeit eines Hard Brexit ohne Abkommen erscheint immer wahrscheinlicher. Wir beobachten diese Entwicklungen mit …

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Wir retten immer noch – Leitantrag der JEF Deutschland zum Bundeskongress 2016

von servicesimportAsyl- und Flüchtlingspolitik, Außen- und Sicherheitspolitik, Beschlüsse, Europäische Nachbarschaftspolitik, Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, Föderalismus, Demokratie, Menschenrechte und Extremismus 9. Oktober 201623. April 2026Keine Kommentare

63. Bundeskongress in Würzburg, 08.10.16 Wir retten immer noch – Leitantrag der JEF Deutschland zum Bundeskongress 2016 Beschluss im Wortlaut: Im achten Jahr nach der globalen Finanzkrise, die auch eine europäische Krise war und immer mehr wurde, versammeln sich die JEF Deutschland erneut, um die offensichtlichen Lösungen erneut zu benennen. Die Geduld der Jugend Europas …

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Junge Europäische Föderalisten Saarland in Straßburg

Für ein Schengen-System, das den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird!

von servicesimportAsyl- und Flüchtlingspolitik, Außen- und Sicherheitspolitik, Beschlüsse 8. April 201623. April 2026Keine Kommentare

1. Bundesausschuss 2016 in Brüssel, 08.04.16 Für ein Schengen-System, das den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird! Beschluss im Wortlaut: Wir, die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland, fordern ein SchengenSystem, das den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Ein solches Schengen-System muss erstens zur wirksamen Migrationssteuerung beitragen, zweitens die Verbesserung der inneren Sicherheit auf dem Territorium …

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Geheimdienste

von servicesimportAußen- und Sicherheitspolitik, Beschlüsse 4. Oktober 201523. April 2026Keine Kommentare

62. Bundeskongress in Berlin, 04.10.15 Geheimdienste Beschluss im Wortlaut: Geheimdienste haben die Aufgabe, Staatsgeheimnisse zu schützen und die Geheimnisse feindlicher Staaten auszuspionieren, um den eigenen Staat vor Angriffen zu schützen. Wie sich in den letzten Jahren in diversen Geheimdienstaffären gezeigt hat, verhalten sich Geheimdienste aber nicht dementsprechend. Es zeigen sich gefährliche Trends: 1. Geheimdienste spionieren …

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Leitantrag des Bundesvorstandes („Europa, jetzt erst recht!“)

von servicesimportAußen- und Sicherheitspolitik, Beschlüsse, Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, Föderalismus, Demokratie, Menschenrechte und Extremismus 4. Oktober 201527. April 2026Keine Kommentare

62. Bundeskongress in Berlin, 03.10.15 Leitantrag des Bundesvorstandes („Europa, jetzt erst recht!“) Beschluss im Wortlaut: Europa, jetzt erst recht! Demokratie in Europa Die Tatsache, dass bei den letzten Europawahlen viele Parteien erstmals Spitzenkandidaten aufgestellt haben und dabei der bisherige Primat der nationalen Regierungen zur Aufstellung der Europäischen Kommission gebrochen wurde, hat der EU einen demokratischen …

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