Kategorie: Föderalismus, Demokratie, Menschenrechte und Extremismus

Bundesausschuss, 21.03.20 Mut zur politischen Überparteilichkeit! Beschluss im Wortlaut: Wir sind überzeugte europäische Demokrat*innen. Wir kämpfen seit unserer Gründung als demokratisch organisierter, überparteilicher Jugendverband für die Vereinigten Staaten von Europa. In den letzten Jahren gerieten europaweit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zunehmend unter Druck. Deshalb betonen wir wiederholt die dringende Notwendigkeit überparteilicher Zusammenarbeit zugunsten liberaler Werte, wie …

Mehr über „Mut zur politischen Überparteilichkeit!“ Lesen

65. Bundeskongress in Halle (Saale), 13.10.18 Europawahlen reformieren, entnationalisieren und europäisieren Vom 23. bis zum 26. Mai 2019 wählen wir Unionsbürger*innen unsere Abgeordneten des Europäischen Parlaments für die folgende Legislaturperiode bis 2024. Obwohl jede*r zweite Europäer*in gegenwärtig dem Europäischen Parlament vertraut, lag die Wahlbeteiligung bei der letzten Europawahl nur bei 43 %. Unter anderem aus diesem …

Mehr über „Europawahlen reformieren, entnationalisieren und europäisieren“ Lesen

65. Bundeskongress in Halle (Saale), 13.10.18 Mehr Verbindlichkeit der Europäischen Säule sozialer Rechte Beschluss im Wortlaut: Ausgangslage Die Globalisierungsprozesse der vergangenen Jahrzehnte haben in vielen EU-Mitgliedsländern zu weitreichenden Flexibilisierungsprozesse am Arbeitsmarkt und Reformen nationaler Sozialversicherungssysteme geführt. Diese haben für einige Beschäftigte Nachteile oder erhebliche Brüche in ihren Erwerbsbiografien mit sich gebracht. Gewohnte Lebensverhältnisse wurden mitunter …

Mehr über „Mehr Verbindlichkeit der Europäischen Säule sozialer Rechte“ Lesen

65. Bundeskongress in Halle (Saale), 13.10.18 Finanzierung der EU modernisieren Beschluss im Wortlaut: Die Finanzierung der EU über nationale Mitgliedsbeiträge muss beendet werden. Bei den Haushaltsverhandlungen haben die Mitgliedstaaten stets die Möglichkeit, die EU und sich gegenseitig zu erpressen. Außerdem unterteilt das bisherige Finanzierungsmodell die EU in Nettozahler- und Nettoempfängerländer, was zu einem dauerhaften Quell …

Mehr über „Finanzierung der EU modernisieren“ Lesen