65. Bundeskongress in Halle (Saale), 13.10.18 Mobilisiert Europas ganze Jugend! Beschluss im Wortlaut: In der aktuellen Ausgestaltung der Jugendmobilität sehen wir einige strukturelle sowie politische Probleme, auf die wir im Folgenden eingehen möchten: Limitierte Teilhabe an Jugendmobilität Wir müssen feststellen, dass es sozial ungleiche Mobilitätschancen gibt und nicht alle jungen Menschen dieselbe Möglichkeit zur Teilhabe …
65. Bundeskongress in Halle (Saale), 13.10.18 Mehr Verbindlichkeit der Europäischen Säule sozialer Rechte Beschluss im Wortlaut: Ausgangslage Die Globalisierungsprozesse der vergangenen Jahrzehnte haben in vielen EU-Mitgliedsländern zu weitreichenden Flexibilisierungsprozesse am Arbeitsmarkt und Reformen nationaler Sozialversicherungssysteme geführt. Diese haben für einige Beschäftigte Nachteile oder erhebliche Brüche in ihren Erwerbsbiografien mit sich gebracht. Gewohnte Lebensverhältnisse wurden mitunter …
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65. Bundeskongress in Halle (Saale), 13.10.18 Steuerflucht und Steuervermeidung europäisch bekämpfen Beschluss im Wortlaut: Wir fordern, dass: die EU ihre Wirtschaftsbeziehungen zu Staaten, die als Steueroasen auf der schwarzen Liste der EU aufgeführt sind, gegebenenfalls neu einordnet, beschränkt oder anderweitig ändert, Mitgliedstaaten der EU mit Handelsabkommen, die solche Steuervermeidungen begünstigen, angehalten werden sollen, diese so …
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65. Bundeskongress in Halle (Saale), 13.10.18 Finanzierung der EU modernisieren Beschluss im Wortlaut: Die Finanzierung der EU über nationale Mitgliedsbeiträge muss beendet werden. Bei den Haushaltsverhandlungen haben die Mitgliedstaaten stets die Möglichkeit, die EU und sich gegenseitig zu erpressen. Außerdem unterteilt das bisherige Finanzierungsmodell die EU in Nettozahler- und Nettoempfängerländer, was zu einem dauerhaften Quell …
65. Bundeskongress in Halle (Saale), 13.10.18 Artificial Intelligence and Robotics: Calling for an EU policy framework to foster public benefit and security Beschluss im Wortlaut: In March 2018, the European Commission (hereon referred to as the EC) has set up a group of experts and stakeholders on artificial intelligence in order to draw up a …
64. Bundeskongress in Bremen, 15.10.17 Resolution zum Pariser Klimaabkommen Beschluss im Wortlaut: Nach Jahren erfolgloser Klimagipfel stellt das Pariser Klimaabkommen vom Dezember 2015 ein Erfolg der Weltgemeinschaft im Kampf gegen die Klimakatastrophe dar. Bis zum heutigen Tag haben bereits 153 Staaten das Abkommen ratifiziert. Dieses Abkommen müssen wir alle und vor allem die Europäische Union …
64. Bundeskongress in Bremen, 14.10.17 Änderung des Politischen Programms der JEF Deutschland Der folgende Text wird als neues Kapitel 3 eingefügt. Die Nummerierung der nachfolgenden Kapitel wird entsprechend angepasst. Ebenso sollen aus dem Politischen Programm die Zeilen 108-112 (Seite 4) gestrichen werden, um eine inhaltliche Dopplung zu vermeiden. 3. Warum wir die Vereinigten Staaten von …
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64. Bundeskongress in Bremen, 14.10.17 Telekommunikationsmarkt öffnen – Digitalen Binnenmarkt vollenden Beschluss im Wortlaut: Durch die künstliche Trennung der Telekommunikationsmärkte wird der Wettbewerb zum Nachteil der Kund*innen behindert und die Qualität der Dienstleistungen gemindert. Die Telekommunikationsfirmen haben es leicht, den Markt zu kontrollieren. Bisher werden Lizenzen für Mobilfunkfrequenzen oder das Verlegen von Kabeln national vergeben, …
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64. Bundeskongress in Bremen, 14.10.17 Positionspapier zum EU-Weißbuch der Europäischen Kommission Beschluss im Wortlaut: Wir als Junge Europäische Föderalisten wollen die EU weiterentwickeln. Unser Ziel sind dabei die „Vereinigten Staaten von Europa“. Als Ansatzpunkt für die Diskussion um die Weiterentwicklung der Europäischen Union hat Jean-Claude Juncker das Weißbuch vorgelegt, dessen fünf Szenarien wir vorliegend kritisch …
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64. Bundeskongress in Bremen, 14.10.17 Raus aus den Sonntagsreden, rein in den Regierungsalltag: Für eine bürgernahe und moderne Europapolitik der kommenden Bundesregierung Beschluss im Wortlaut: Das Jahr 2016 war in der Wahrnehmung vieler Menschen geprägt von gesellschaftlichen und politischen Ereignissen, die eher gespalten denn vereint haben. Kurz vor dem Jahreswechsel bildete der Ausgang der österreichischen …